Das Gesetz zur Durchführung der VO (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der VO (EU) 2017/2394 und der RL (EU) 2020/1828 wurde am 29.5.2026 im BGBl…
Für Chief Financial Officers (CEO) steht künstliche Intelligenz als Treiber für die Transformation ihrer Unternehmen weit oben auf der Prioritätenliste. Im Maschinenraum sieht die Stimmung jedoch anders aus: Nur 42% der Daten- und KI-Manager sind der Ansicht, dass ihr Bereich im Unternehmen derzeit…
Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BStBl. II 1977, 389) gelten nicht nur bei Durchführung des Zugewinnausgleichs als…
Mit dem IDW-Advisory-Hinweis „Die Einführung generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen“ (IDW AdvH 6.003 (01.2026)) gibt das IDW Unternehmen und Beratern eine praxisnahe Orientierung für eine strukturierte und verantwortungsvolle Einführung von GenAI. Andreas Fachinger stellt den…
a) Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist. b) Die…
Urteil vom 21. Mai 2026 - III ZR 56/25 Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat heute entschieden, dass eine Patientin, der die Aufnahme in eine Rehaklinik versagt worden ist, weil infolge ihrer Blindheit für den Betreiber ein zusätzlicher Betreuungsaufwand…
1. Die Verwendung eines unzutreffenden Steuerschlüssels in einem ERP-System, durch die eine bestimmte rechnerisch korrekt durchgeführte Rechenoperation ausgelöst wird, stellt keinen Rechenfehler i.S.d. § 173a AO dar; hierin liegt lediglich ein von § 173a AO nicht erfasster Irrtum bei der Auswahl…
a) Die Auflösung der Gesellschaft ist nicht nur Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 159 HGB a. F., sondern zusammen mit ihrer Eintragung im Handelsregister auch für den Beginn der (Sonder-)Verjährung entscheidend. b) Der Schuldner muss, will er in den Genuss der (Sonder-)Verjährung kommen…
Im September 2023 hatte die EU-Kommission Meta als sogenannten "Gatekeeper" mit besonders großer Marktmacht im Sinne des Digital Market Acts eingestuft. Das bezog sich auf mehrere von Meta bereitgestellte Dienste, Facebook als Social-Media-Netzwerk, Messenger als Kommunikationsdienst und…
Die USA haben neue Zölle angekündigt. Das Office of The U.S.Trade Representative begründete die Maßnahme damit, dass die Staaten Importe von Produkten aus mutmaßlicher Zwangsarbeit nicht verhinderten oder bereits bestehende Importverbote nicht genügend überprüften. Betroffen wären von den Zöllen 60…
