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BMF: Einstieg des Bundes bei Energieversorger Uniper SE vollzogen

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Die Beteiligung des Bundes am Energieversorger Uniper SE ist erfolgt. Wie im September 2022 beschlossen, übernimmt der Bund rund 99 % der Anteile des Unternehmens. Die…

DRSC: Aktualisierte Basistaxonomie 2022 als ESEF-VO übernommen

Am 30.12.2022 wurde die fünfte Fassung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/2553 der Europäischen Kommission vom 21.9.2022 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Spezifikation eines einheitlichen…

BFH: Steuerfreie Beförderung von kranken und verletzten Personen

Der BFH hat mit Urteil vom 24.8.2022 – XI R 25/20 entschieden: Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i.S. des Art. 132 Abs…

BVerwG: Kommunale Wettbürosteuer unzulässig

Das BVerwG hat mit Urteil vom 20.9.2022 – 9 C 2.22 entschieden: Die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer ist unzulässig, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern…

BAG: Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter im Ruhestand

Mit Ablauf des 31. Dezember 2022 wird die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Regine Winter in den Ruhestand treten. Frau Dr. Regine Winter, geboren 1957 in Nienburg/Weser, studierte zunächst Sozialarbeit/Sozialpädagogik an der Evangelischen Fachhochschule in Hannover und legte dort 1982 ihr…

IFRSF: Einrichtung eines ISSB-Standortes in Peking

-tb- Die International Financial Reporting Standards Foundation (IFRSF) hat eine Absichtserklärung mit dem chinesischen Finanzministerium unterzeichnet, um eine ISSB-Präsenz in Peking einzurichten. Diese soll Mitte 2023 eröffnet werden. Die PM ist unter…

Wozu dient die Steuerberaterplattform?

Die Digitalisierung schreitet voran. Das betrifft auch den elektronischen Rechtsverkehr (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach = EGVP) und die Verwaltungsprozesse im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG). Damit Steuerberaterinnen und Steuerberater ihre Mandantschaft hier weiter…