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FG Münster: Haftung aufgrund Rechtsscheins des Handelsregisters

FG Münster, Urteil vom 10.08.2022 – 4 K 1158/20 L 1. Ein Geschäftsführer, der sein Amt aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kraft Gesetzes verloren hat, kann aufgrund des Rechtsscheins des Handelsregisters für Steuern der GmbH in Haftung genommen werden. 2. Die…

ifo Institut: Deutsche Autoindustrie startet zuversichtlich ins Jahr

Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich im Januar deutlich verbessert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Januar stieg der Indikator auf plus 14,1 Punkte, nach plus 3,4 im Dezember. Die Erwartungen sind erstmals seit fünf Monaten positiv – sie stiegen auf…

BReg: Gründerinnen nutzen Schwarmfinanzierung erfolgreicher

Gründerinnen können erfolgreicher Finanzierungen auf Schwammfinanzierungsplattformen (Crowdfunding) einwerben als Gründer. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/5255) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/5017) unter Bezug auf Studienergebnisse mit. Die Studien würden zudem…

BAG: Urlaubsabgeltung – Verjährung

PM Nr. 5/23 vom 31.1.2023 Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der…

FG Düsseldorf: Auskunftsrecht nach § 15 Abs. 1 DSGVO

FG Düsseldorf, Urteil vom 30.1.2022 – 4 K 879/21 AO Das Recht auf Akteneinsicht in Vorgänge der Betriebsprüfung kann nicht mit Verweis auf § 15 Abs. 1 DSGVO gewährt werden, da neben den den Steuerpflichtigen betreffenden personenbezogenen Daten auch Angaben Dritter enthalten sein können, wie etwa…

BAG: Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

PM Nr. 4/23 vom 25.01.2023 Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und zwingende Tarifgebundenheit des in Anspruch genommenen Arbeitgebers an die…