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BT: Auskunft über Personal in Finanzämtern und Betriebsprüfungen

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort (20/7292) auf eine Kleine Anfrage (20/7109) der Fraktion Die Linke Auskunft über den Personalbestand in Finanzbehörden. Allerdings weist die Regierung darauf hin, dass nach Art. 108 Abs. 2 GG die Durchführung des Besteuerungsverfahrens in der…

EuGH: Meta Platforms u. a. – Nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob beherrschende Stellung missbraucht wird, unter Berücksichtigung der Entscheidung/Untersuchung der zuständigen Aufsichtsbehörde, Verstoß gegen DSGVO feststellen

EuGH, Urteil vom 4.7.2023 – C-252/21 Meta Platforms Ireland betreibt in der Union das soziale Online-Netzwerk Facebook. Durch die Anmeldung bei Facebook stimmen die Nutzer den von diesem Unternehmen festgelegten Allgemeinen Nutzungsbedingungen und damit auch den Richtlinien für die Verwendung von…

IASB: Überprüfung nach der Einführung von IFRS 15

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) bittet im Rahmen der Überprüfung nach der Einführung um Rückmeldungen darüber, ob IFRS 15 sein Ziel erreicht. Darüber hinaus sind Informationen zu seiner Verständlichkeit sowie zu den Kosten und dem Nutzen seiner Anwendung erwünscht. Die PM…

Zwei Drittel der Rentenleistungen im Jahr 2022 waren einkommensteuerpflichtig

Durchschnittlicher Besteuerungsanteil seit 2015 um 11 Prozentpunkte gestiegen WIESBADEN – Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22,0 Millionen Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Milliarden Euro aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)…

Digitale Rentenübersicht geht an den Start

Die Digitale Rentenübersicht ist online gegangen. Auf diesem Portal können alle Bürgerinnen und Bürger ihre Renteninformationen einfach abrufen und einen umfassenden Überblick über ihre Altersvorsorge gewinnen. Ein jüngerer und ein älterer Mann sitzen auf einer Treppfe und schauen gemeinsam auf ein…