news

Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU

Die Kommission hat heute beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Einführung einer Vermögenssteuer zur Finanzierung des ökologischen und sozialen Wandels“ zu registrieren. Zum Beitrag «Initiative für eine Vermögenssteuer in der EU»

Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und Finanzplan bis 2027

Für eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Finanzpolitik: Ausgaben priorisieren, Investitionen stärken Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Der Haushaltsentwurf und die Finanzplanung stehen wie schon der…

BAG: Bindung an die Kostengrundentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren

– unzulässige Teilkostenentscheidungen – Berichtigung von Kostengrundentscheidungen bei offenbarer Unrichtigkeit BAG, Beschluss vom 1. Juni 2023 – 9 AZB 1/23 ECLI:DE:BAG:2023:010623.B.9AZB1.23.0 1. Eine Kostengrundentscheidung ist nicht bereits dann zur Zwangsvollstreckung ungeeignet, wenn sie…

BAG: Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – Gleichheitssatz

BAG, Urteil vom 22.3.2023 – 10 AZR 499/20 - 1. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Aussetzung von Individualklageverfahren sieht § 9 TVG nicht vor. Die Aussetzung eines Individualrechtsstreits über tarifliche Ansprüche aufgrund eines zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verfahrens über…

Präsidentin des BSI – Claudia Plattner

Claudia Plattner übernimmt zum 1.7.2023 die Leitung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Zum Amtsantritt der neuen BSI-Präsidentin sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Die Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit ist unvermindert hoch. Wir erleben durch den…