BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…
Die Frage, ob ein Mittelverwendungskontrollvertrag Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet, ist nicht schon deswegen zu verneinen, weil die Pflichten des Mittelverwendungskontrolleurs vertraglich auf eine rein formale Prüfung beschränkt sind. Vielmehr ist hierzu der…
BAG, Urteil vom 22. April 2026 – 10 AZR 143/25 - 1. Soll eine tarifliche Sonderzahlung „mit der Vergütung“ geleistet werden, so ergibt sich allein aus diesem Wortlaut noch kein Entgeltcharakter. Ebenso gut kann es sich um eine reine Fälligkeitsbestimmung handeln (Rn. 19 ff.). 2. Die Bestimmung…
Die Kommission hat zwei Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) angenommen, die ab Ende Dezember 2026 gelten wird. Mit einem delegierten Rechtsakt wird die Liste der unter die Verordnung fallenden Produkte aktualisiert und vereinfacht; in einem…
Weil AliExpress ihren Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht nachgekommen ist, kassiert die internationale Online-Handelsplattform der Alibaba-Gruppe jetzt eine Geldbuße über 550 Millionen Euro. Die EU-Kommission wirft AliExpress vor, Risiken im Zusammenhang mit dem Verkauf…
1. Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere…
Der Fachausschuss für Informationstechnologie (FAIT) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die Neufassung des IDW-Prüfungsstandards „Projektbegleitende Prüfung“ (IDW PS 850 n. F. (06.2026)) erarbeitet. Der Standard trägt den steigenden Anforderungen an die Steuerung und Überwachung von…
BGB § 736d Abs. 6; ZPO § 256 Abs. 1 Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung gegen einen Gesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen ist, besteht auch dann, wenn die Forderung in Ausnahme von der sog. Durchsetzungssperre…
BAG, Urteil vom 21. April 2026 – 9 AZR 103/25 1. Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nicht entgegen, wenn durch diese die zwischen den Parteien bestehende Uneinigkeit insgesamt bereinigt und das Rechtsverhältnis abschließend geklärt werden…
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass die Einführung von Werbeunterbrechungen beim Streaming-Dienst Prime von Amazon nach den Vertragsbedingungen zulässig ist. Dort finde sich keine Zusage der Werbefreiheit. Im Übrigen sei es der im Wege der Verbandsklage agierenden…
