news

BAG: Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot

BAG, Versäumnisurteil vom 6. 6. 2023 – 9 AZR 272/22 ECLI:DE:BAG:2023:060623.U.9AZR272.22.0 1. Weder § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO noch § 241 Abs. 2 BGB verpflichten den Arbeitgeber dazu, dem Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis zu erteilen, das mit einer sog. Dankes- und Wunschformel endet (Rn. 14 f.). 2…

EuGH: Steuerbefreiungen – Straßengütertransportumsätze in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einfuhr von Gegenständen – Beweisregelung – Art. 56 und 57 AEUV – Rückforderung von Mehrwertsteuer durch einen Gebietsfremden

EuGH, Urteil vom 7.9.2023 – C-461/22 1. Art. 86 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 sowie Art. 144 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass für die Zwecke der Gewährung der Mehrwertsteuerbefreiung, die für…

BdSt: Diese umfassende Einkommensteuer-Tarifreform schlagen wir vor

Neue BdSt-Initiative zur Entlastung der Mittelschicht Es ist höchste Zeit, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Deshalb legt der Bund der Steuerzahler einen Vorschlag für eine grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs vor – inklusive weiterer Abflachung des „Mittelschichtsbauchs“ und…