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BFH: Videoverhandlung

BFH, Beschluss vom 18.8.2023 – IX B 104/22 1. NV: Bei einer Videoverhandlung nach § 91a der Finanzgerichtsordnung muss jeder Beteiligte zeitgleich die Richterbank und die anderen Beteiligten visuell und akustisch wahrnehmen können. 2. NV: Daran fehlt es jedenfalls dann, wenn ein im Gerichtssaal…

BMJ: Schneller zum Recht: Die neue Abhilfeklage ist da

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist am 12.10.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: „Flugverspätungen, unzulässige Kontogebühren, mangelhafte Produktserien – solche…

Bund und Länder teils uneinig bei Steuerberatung

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem im Steuerberatungsgesetz (StBerG) neu geregelt werden soll, wer in beschränktem Umfang zur Hilfeleistung in Steuerangelegenheiten befugt ist (20/8669). Die Befugnis von Lohnsteuerhilfevereinen sollen gesondert geregelt…

BSI will die „Cybernation Deutschland“ bauen

„Lassen Sie uns gemeinsam die Cybernation Deutschland bauen.“ Das sagte Claudia Plattner, seit 100 Tagen Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bei der Eröffnung der diesjährigen it-sa Expo&Congress in Nürnberg, einer der größten Austauschplattformen für…