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EU: Häufig gestellte Fragen zu den Kriterien der EU-Taxonomie

-tb- Die Europäische Union hat Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den technischen Bewertungskriterien und den wiederkehrenden „Do No Significant Harm“-Kriterien der EU-Taxonomie veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=OJ:C_202300305 abrufbar.

EK: Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie

-tb- Die Europäische Kommission hat einen Feedback-Fragebogen zur EU-Taxonomie veröffentlicht. Dieser ermöglicht es Stakeholdern, die Überarbeitung bestehender Wirtschaftstätigkeiten oder die Aufnahme neuer Wirtschaftstätigkeiten vorzuschlagen. Die PM ist unter https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/…

BAG: Urlaubsabgeltung – Korrektur des Urteils vom 31.1.2023

BAG, Beschluss vom 26.9.2023 – 9 AZR 85/22 Das Urteil vom 31. Januar 2023 – 9 AZR 85/22 – wird aufgrund offenbarer Unrichtigkeit gemäß § 319 Abs. 1 ZPO hinsichtlich der Randnummer 13, letzter Satz, dahingehend berichtigt, dass das zweite Zitat richtig lautet (... 18. März 2014 [statt 2015] - 9…

BMF gibt Vorabhinweise zur elektronischen Rechnung

Mit dem Wachstumschancengesetz werden die Regelungen zur Einführung der elektronischen Rechnung für inländische B2B-Umsätze im Umsatzsteuergesetz verankert. Das BMF hat bereits vor Abschluss des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren erste Hinweise dazu verlautbaren lassen, ob die bereits…

OLG Hamburg: „Durchschnittliche Sternebewertung“

OLG Hamburg, Urteil vom 21.9.2023 – 15 U 108/22 1. Wirbt ein Unternehmen mit seiner Bekanntheit aus namentlich genannten (bekannten) Medien („Bekannt aus: …“) , so geht das Verständnis des angesprochenen Verkehrs dahin, dass die Bekanntheit aus redaktioneller Berichterstattung resultiert, nicht…

BT: Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen

Der Finanzausschuss hat sich am Mittwoch für die Änderungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich und Luxemburg ausgesprochen. Zur Abstimmung standen Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Protokoll vom 6.7.2023 zur Änderung des Abkommens mit dem Großherzogtum Luxemburg (20/8666) sowie…