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DRSC: Delegierter Rechtsakt zu den ESRS im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum sog. Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die ESRS waren bereits Ende Juli 2024 durch die Europäische Kommission angenommen worden. Hintergrund: Die ESRS…

BFH: Per E-Mail gestellter Kindergeldantrag formwirksam

BFH, Urteil vom 12.10.2023 – III R 38/21 1. Entgegen V 5.2 Abs. 1 Satz 1 und 2 der Dienstanweisung des Bundeszentralamts für Steuern zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz 2023 (DA-KG 2023) enthält § 67 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kein Unterschriftserfordernis. 2. An die Form…

Die Politik-Finanzierung braucht ein Stoppschild!

BdSt fordert: Keine Anhebung der Staatszuschüsse! Parteiengesetz muss von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden, bis alle Fragen geklärt sind! Obwohl der Bundestag den Haushalt für 2024 noch nicht beschlossen hat und im mittelfristigen Finanzplan der Ampel-Koalition Finanzierungslücken…

ESMA: Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen

-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Entwurf von Leitlinien für die Aufsicht über Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht. Diese sollen sicherstellen, dass die zuständigen nationalen Behörden die Nachhaltigkeitsinformationen börsennotierter Unternehmen im Rahmen…

FG Hessen: Falschbezeichnung führt zur Nichtigkeit

FG Hessen, Urteil vom 23.3.2023 – 3 K 240/22, Nichtzulassungsbeschwerde BFH II B 27/23 Ist nicht mehr eindeutig bestimmbar, was von der Feststellung genau umfasst sein soll, weil in einem Bescheid über die Feststellung eines Grundbesitzwertes zum Zwecke der Erbschaftsteuer ein Grundstück so…