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IDW: Stellungnahme zum BEFIT-Vorschlag der EU-Kommission

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Unternehmensbesteuerung in Europa (BEFIT) abgegeben. Gegenstand des BEFIT-Richtlinienentwurfs ist ein gemeinsames Regelwerk für die Berechnung der…

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004

BFH, Urteil vom 11.10.2023 – I R 23/23 (I R 33/17) 1. Ein nach luxemburgischem Recht errichteter Fonds für gemeinsame Anlagen (fonds commun de placement) in der Ausgestaltung eines spezialisierten Anlagefonds (fonds d'investissement spécialisé) kann als Zweckvermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5…

OLG Hamm: Ausschließung eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

OLG Hamm, Urteil vom 19.6.2023 – 8 U 21/23 1. Der durch Mehrheitsbeschluss aus einer Kommanditgesellschaft ausgeschlossene Kommanditist kann unter Umständen im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen, bis zur Entscheidung in der Hauptsache weiterhin als Gesellschafter behandelt zu werden. 2. Die…

BT: Anhörung zu Kampf gegen Finanzkriminalität

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses am Montagnachmittag gezeigt. Anlass waren der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (20/9648)…

Finanzgericht bestätigt: Festsetzung der Schenkungsteuer ist rechtmäßig

Das Finanzamt Ribnitz-Damgarten hatte im Jahr 2022 beschieden, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV schenkungsteuerpflichtig ist. Gegen diesen Bescheid hat die Stiftung Klage beim zuständigen Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Zum Beitrag «Finanzgericht bestätigt: Festsetzung…