news

BAG: Personalgestellung – öffentlicher Dienst

Urteil vom 25.1.2024 – 6 AZR 390/20; ECLI:DE:BAG:2024:250124.U.6AZR390.20.0 Personalgestellungen im öffentlichen Dienst nach § 4 Abs. 3 TVöD-AT bzw. § 4 Abs. 3 TV-L sind rechtswirksam (Rn. 17). (Orientierungssatz)

BR: Vermittlungsausschuss beschließt Kompromiss beim Wachstumschancengesetz

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 21.2.2024 Änderungen zum umstrittenen Wachstumschancengesetz vorgeschlagen. Diese würden zu Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro führen. Das Vermittlungsergebnis enthält eine Vielzahl von Maßnahmen, wie die Außerdem sind u. a. Maßnahmen…

DRSC: Briefing Paper zur elektronischen Nachhaltigkeitsberichterstattung

Am 8.2.2024 hat die EFRAG den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) und den Entwurf einer XBRL-Taxonomie zur Berichterstattung nach der Umwelttaxonomieverordnung (Delegierte Verordnung (EU) 2021/2178)…

VBA&IFVI: Methodikentwürfe zu Umwelt- und Sozialauswirkungen

-tb- Die Value Balancing Alliance (VBA) und die International Foundation for Valuing Impacts (IFVI) haben die Methodikentwürfe „Treibhausgasemissionen“ und „Angemessene Entlohnung“ veröffentlicht. Diese sollen Abschlussersteller bei der Messung und Bewertung von Umwelt- und Sozialauswirkungen…

OLG Köln: Drittlandübermittlung

OLG Köln, Urteil vom 3.11.2023 – 6 U 58/23 1. Ein Unterlassungsantrag, der losgelöst von der konkreten Verletzungsform auf ein allgemeines Verbot der Übermittlung sogenannter Positivdaten von Mobilfunknutzern an Wirtschaftsauskunfteien gerichtet ist, erweist sich als zu weitgehend, da jedenfalls…