Seit dem 12. August 2026 gilt das neue Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG, BGBl. I Nr. 207 vom 17. Juli 2026), mit dem das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung* angepasst wurde. Das bisherige Verpackungsgesetz trat am 11. August 2026 außer Kraft. Die…
§ 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin richtlinienkonform ausgelegt werden, dass Verbrauchern im Fall einer unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingung ein Wahlrecht zwischen…
BAG, Urteil vom 19. März 2026 - 2 AZR 53/25 (Orientierungssätze)
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat den Entwurf der um nationale Besonderheiten modifizierten Übersetzung des International Standard on Auditing 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ verabschiedet. Der Entwurf setzt ISA 570 (Revised 2024) für…
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine Anlage (hier: Trocknungsanlage), die an der Erbringung einer Dienstleistung…
Unter welchen Voraussetzungen Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz weiterhin zu passivieren oder aber auszubuchen sind, gehört zu den Fragestellungen, die in der Praxis immer wieder aufkommen. Nicht selten finden sich – insbesondere bei langjährig bestehenden Unternehmen – Bilanzpositionen…
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) prüft derzeit Anträge auf Kapitalertragsteuerentlastung im Zusammenhang mit deutschen Kapitalgesellschaften, die für US-steuerliche Zwecke als transparent behandelt werden (Disregarded Entity). Auskunftsgemäß gebe es keine grundlegende Änderung der…
Das Bestreiten des Zugangs eines Steuerbescheids beim Bescheidadressaten durch einen Erben als Rechtsnachfolger kann die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung nur erschüttern, wenn belastbare Tatsachen vorgetragen werden, die konkrete und begründete Zweifel am…
Der wahre Gläubiger kann den Herausgabeanspruch gegen die Hinterlegungsstelle in der Insolvenz eines anderen Prätendenten mit Hilfe des Anspruchs auf Einwilligung in die Herausgabe des hinterlegten Betrags aussondern. BGH, Urteil vom 25.6.2026 - IX ZR 7/24 (Amtlicher Leitsatz)
Seit 2024 kehren deutlich mehr Personen in die neuen EU-Mitgliedsländer zurück als zuwandern. Zugleich ist die Zahl der Asylanträge stark gesunken, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Im letzten Jahrzehnt hat Deutschland stark vom Zuzug von Arbeitskräften aus den neuen EU…
