Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines für seine syndikusanwaltliche Tätigkeit vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im sogenannten Blockmodell allein rechtfertigt keinen Widerruf seiner Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b Abs. 2 Satz 2 BRAO. BGH…
BAG, Urteil vom 13. Mai 2026 - 7 AZR 124/25 (Orientierungssätze)
1. Als Grundstück im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist das Grundstück nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes anzusehen. Dies ist die wirtschaftliche Einheit, deren Grundbesitzwert das Belegenheitsfinanzamt gesondert feststellt, wenn…
210.000 Euro muss Daimler Truck einer Managerin laut Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg wegen höherer Gehälter vergleichbarer männlicher Arbeitnehmer nachzahlen. Mit ihrer Klage auf Angleichung ihres Gehalts an das eines bestimmten Kollegen hatte sie indes keinen Erfolg. Der…
Statt 100.000 Euro nur 75.000 Euro: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein vom Landgericht festgelegtes Ordnungsgeld gegen die Facebook-Mutter Meta nach unten korrigiert. Anlass war die Nichtbeachtung eines Unterlassungstitels. Auf Facebook fanden sich falsche Behauptungen über einen im…
Viele Steuerkanzleien stehen unter hohem Veränderungsdruck. Fachkräftemangel, Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und steigende Anforderungen prägen den Kanzleialltag. Doch häufig liegt die eigentliche Herausforderung nicht in fehlender Zeit, sondern in fehlender Orientierung. Der Beitrag von…
a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines Zahlungsdienstleisters enthaltenen Angaben "Gutschrift einer Überweisung […] 0,50 EUR" und "Lastschrift […] 0,50 EUR" handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB. b) Die unter a)…
BAG, Urteil vom 25. März 2026 - 5 AZR 108/25 (Orientierungssätze)
In seiner Antwort auf die Konsultation der European Securities and Markets Authority (ESMA) zur Vereinfachung ausgewählter Key Performance Indicators (KPI) des Delegierten Rechtsakts zur Offenlegung begrüßt das Deutsche Akteninstitut (DAI) das Konsultationsziel, die Vorgaben zu vereinfachen. Es…
Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften ‑‑im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung‑‑ gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen Personal zur Verfügung zu stellen, und stellt er dafür dem Verleiher der…
