Die niederländische Datenschutzbehörde AP hat dem Fahrdienstleister Uber wegen Verstoßes gegen europäische Datenschutzregeln eine Geldbuße in Höhe von 825 Millionen Euro aufgebrummt. Das meldet heute die Deutsche Presse-Agentur. Begründet wird die Bestrafung damit, dass das Unternehmen zwischen…
Der Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger, wenn eine wirksame Anweisung fehlt. BGH, Urteil vom 21.7.2026 - XI ZR 158/24 (Amtlicher Leitsatz)
1. Die Regelungen zur Mindestbesteuerung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes i.V.m. § 10d Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes i.d.F. vom 22.12.2003, § 10a Satz 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. vom 23.12.2003 sind nach den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts…
BAG, Beschluss vom 15. April 2026 - 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2026 (JStG 2026) beschlossen. Wie üblich enthält auch dieses Jahressteuergesetz zahlreiche Anpassungen im deutschen Steuerrecht. Es sieht Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung…
Seit dem 12.8.2026 gilt das neue Verpackungsrecht- Durchführungsgesetz (VerpackDG, BGBl. I Nr. 207 vom 17.7.2026), mit dem das deutsche Verpackungsrecht an die neue EU-Verpackungsverordnung (VO (EU) 2025/40) angepasst wurde. Das bisherige Verpackungsgesetz trat am 11.8.2026 außer Kraft. Die…
1. NV: Ist ein Darlehen für die Errichtung einer Immobilie im Ausland nicht mit den nach deutschem Recht üblichen Grundpfandrechten besichert, erfordert der Fremdvergleich im Sinne des § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes (AStG) die Ermittlung der nach dem jeweils geltenden Recht üblichen Besicherung…
Die Bundesregierung legt sich derzeit nicht auf eine erneute Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe fest. „Über etwaigen Handlungsbedarf wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Entwicklung der Energiepreise, der fiskalischen Rahmenbedingungen sowie der klima- und europarechtlichen…
1. Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung von mit Art. 9 Abs…
1. NV: Bei einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) wird der formelle Fremdvergleich nach den Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und ihnen nahestehende Personen durch Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern 2011 gesperrt. Die Aufgabe der Rechtsprechung zur umfassenden Sperrwirkung der mit Art…
