Der Fachkräftemangel in Deutschland hat wieder etwas zugenommen. Im Juli gaben 23,2% der Unternehmen an, dass ihnen qualifizierte Arbeitskräfte fehlen, nach 21,1% im April. Trotz des Anstiegs bleibt der Fachkräftemangel damit unter dem langfristigen Durchschnitt, der bei 31,7% liegt. „Die…
Eon soll beim Fernwärme-Angebot unwirksame Preissteigerungsklauseln verwendet haben. Darauf wies die Vorsitzende Richterin des Oberlandesgerichts Hamm, Julia Nolting, im Rechtsstreit zwischen dem Unternehmen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen in der mündlichen Verhandlungen hin. Von dem…
VVG § 86 Abs. 1 Satz 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt. Der Anspruchsübergang findet auch statt, wenn der Versicherer trotz fehlender rechtlicher Verpflichtung, in…
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18. August 2026 (Aktenzeichen 2 Sa 14/24) der Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz eingeklagte…
1. NV: Die Vollstreckung eines auf Auskunftserteilung gemäß Art. 15 Abs. 1 und 2 der Datenschutz-Grundverordnung gerichteten rechtskräftigen Urteils eines Finanzgerichts richtet sich nach § 154 der Finanzgerichtsordnung. 2. NV: In einem entsprechenden Vollstreckungsverfahren kann der…
1. DasTaggeld aus der gesetzlichenSchweizer Unfallversicherung ist eine nach § 3 Nr. 2 Buchst. e des Einkommensteuergesetzes (EStG) i. V. m. § 3 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerfreie Leistung, die mit dem Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch vergleichbar ist und unterliegt daher dem…
Eine Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf veterinärmedizinische Leistungen ist nach geltendem Unionsrecht nicht zulässig. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/7565) auf eine Kleine Anfrage der AfDFraktion (21/7349). Nach Artikel 98 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie könnten…
Die Anzahl der importierenden Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist 2024 im Vergleich mit 2023 (851 000 Unternehmen) gestiegen: Rund 873 000 Unternehmen führten Rohstoffe und Waren ein. Das Gros der Importeure bildeten mit 98,3 % die kleinen und mittleren Unternehnmen (KMU). Ihre Anzahl stieg auf…
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies fordert Einfuhrzölle auf chinesische Hybrid-Autos. Dem NDR gegenüber sagte er, es sei eine Regelungslücke, dass diese bisher nur auf reine Elektroautos angewendet werden. Bereits im Juli habe er sich in einem Schreiben mit diesem Anliegen an die…
Gemeinsam mit fünf europäischen Kollegen wagt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einen neuen Vorstoß zur Etablierung einer Übergewinnsteuer auf EU-Ebene. Zahlungspflichtig sollen die Mineralölfirmen sein, die aufgrund der hohen Spritpreise kräftige Profite einfahren. Bisher ergriffene staatliche…
