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JETZT Bürgerdialog mit Christian Lindner in Potsdam

Christian Lindner macht eine Dialogtour durch ganz Deutschland. Der Bundesfinanzminister fragt nach, erklärt Zusammenhänge und skizziert Lösungsansätze. Fragen und Erfahrungen der Menschen vor Ort prägen das Format. Auch in Potsdam haben Sie die Möglichkeit, mit Christian Lindner in den Dialog zu…

BT: Auskunft zu Finanzkontrolle Schwarzarbeit in NRW

11,2 Mio. Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Nordrhein-Westfalen (NRW) festgesetzt worden. Die Höhe der erfassten Geldstrafen betrug 6,2 Mio. Euro. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort…

Besserer Schutz für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse

Das Bundesministerium der Justiz hat am 2.8.2024 einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ in Bezug auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse veröffentlicht. Geografische Angaben betreffen den Namen von…