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IPSASB: Vorgeschlagene Änderungen an IPSAS 12, 21, 31 und 3

-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen Entwurf ED 90 „Änderungen der IPSAS als Ergebnis der Anwendung von IPSAS 46 ‚Bewertung‘“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen würden den aktuellen Betriebswert in IPSAS 12 „Vorräte“, IPSAS 21…

BGH: Ausgestaltung staatlicher Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar; keine sachwidrige Benachteiligung von Großunternehmen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen

BGH, Urteil vom 11.4.2024 - III ZR 134/22 a) Die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG und die Verordnungsermächtigung in § 32 Satz 1 IfSG waren bis zum 18. November 2020 eine verfassungsgemäße Grundlage für die durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen zur…

BAG: Prozessvergleich – Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

– treuwidrige Herbeiführung des Bedingungseintritts – Rücktritt wegen nicht erbrachter Leistung – Erfordernis der Durchsetzbarkeit der Forderung im Rücktrittszeitpunkt – Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage BAG, Urteil vom 20.6.2024 – 2 AZR 156/23 1. Der Streit über die Wirksamkeit…

Fragen und Antworten zur Reform der Steuerklassen

Die Bundesregierung plant, die Steuerklassen III und V in das sogenannte Faktorverfahren (Steuerklasse IV mit Faktor) zu überführen. Auch in Zukunft bleibt bei Ehe- und Lebenspartnern das Splitting-Verfahren bei der Lohn- und Einkommensteuer erhalten. Die Steuerlast, die sich bei der Veranlagung…

IASB: Erläuternde Beispiele für klimabezogene und sonstige Unsicherheiten

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf IASB/ED/2024/6 „Klimabezogene und sonstige Unsicherheiten im Abschluss: Vorgeschlagene erläuternde Beispiele“ veröffentlicht. Die acht Beispiele veranschaulichen u. a. die Wesentlichkeitsanalyse, die Offenlegung von…

LAG Nürnberg: Kostenpauschale – Videokonferenz

Kostenschuldner der Auslagenpauschale nach Nr. 9019 KV-GKG ist derjenige, der die Videokonferenzverbindung in Anspruch nimmt. Ist dies die Beklagtenpartei gewesen hat sie diese Auslagenpauschale auch im Fall der Klagerücknahme zu tragen (§ 269 Abs. 3 S. 2 zweite Alt. ZPO). LAG Nürnberg, Beschluss…