BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?
a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. b) Die Benennung einer natürlichen Person als…