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BGH: DABUS – KI als Erfinder i. S. v. § 37 Abs. 1 PatG?

a) Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen künstlicher Intelligenz verfügt. b) Die Benennung einer natürlichen Person als…

BT: Bundesregierung zu Umsatzsteuer für öffentliche Unternehmen

Zur Zwischenbilanz der zehnjährigen Übergangsfrist für die Anwendung des § 2b des Umsatzsteuergesetzes gibt die Bundesregierung Auskunft in ihrer Antwort (20/12424) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12279). Hintergrund der Anfrage ist, dass mit dem Jahressteuergesetz 2024 eine…

FASB: Bericht über Investorenkontakte

-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat seinen jährlichen Bericht über Interaktionen mit Investoren veröffentlicht. Damit soll Transparenz über die Berücksichtigung von Investorenrückmeldungen in verschiedenen Aktivitäten des FASB geschaffen werden. Die PM ist unter…

BB im Gespräch mit Dr. Hans-Peter Löw, Senior Counsel bei DLA Piper

„Heute müssen Unternehmen für Unternehmensstrategie und Unternehmensziele die Produkte und die Verfahren an ESG ausrichten. Vergütungssysteme, wenn sie gut sind, unterstützen die Erreichung der Unternehmensziele. Wenn ich als Unternehmen nachhaltiges Wirtschaften verfolge, muss sich das auch in den…