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BAG: Erfüllung von Urlaub – Quarantäne

BAG, Urteil vom 28. Mai 2024 – 9 AZR 76/22; ECLI:DE:BAG:2024:280524.U.9AZR76.22.0 1. Legt der Arbeitgeber auf Wunsch des Arbeitnehmers (§ 7 Abs. 1 BUrlG) den Urlaub fest, wird die Arbeitspflicht für den Urlaubszeitraum – einvernehmlich – aufgehoben. Treten danach Umstände ein, die einen anderen…

BReg: Bürokratiekosten

Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Mrd. Euro. Sie liegen damit um rund eine Mrd. Euro höher als im Vorjahr und um zwei Mrd. Euro höher als 2022. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/12360) auf eine Kleine Anfrage…

IWH-Insolvenztrend: Insolvenzzahlen erreichen im Juli Rekordwerte

Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse festgestellt hat, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Juli überraschend deutlich angestiegen. Besonders viele Insolvenzen gab es im Verarbeitenden…

BAG: Betriebsratswahl – weniger Wahlbewerber als Sitze

BAG: Beschluss vom 24. 4. 2024 – 7 ABR 26/23; ECLI:DE:BAG:2024:240424.B.7ABR26.23.0 Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem…

EU: Deutsche Übersetzung der ESRS

-tb- Die Europäische Union (EU) hat eine korrigierte Fassung der deutschen Übersetzung der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) in ihrem Amtsblatt veröffentlicht. Die PM ist unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=OJ:L_202490457 abrufbar.

ZEW: Konjunkturerwartungen brechen ein

Der ZEW-Indikator liegt bei minus 53,8 Punkten Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland brechen in der aktuellen Umfrage vom Juli 2022 um 25,8 Punkte auf einen Wert von minus 53,8 Punkten ein. Die Einschätzung der konjunkturellen Lage für Deutschland geht ebenfalls sehr stark zurück und…

BFH: Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG

BFH, Beschluss vom 2.8.2024 – IV B 1/24 ECLI:DE:BFH:2024:B.020824.IVB1.24.0 1. NV: Unter den Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 7 Satz 1 Buchst. b des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) fällt die (ausschließliche) Fahrzeugverwendung zur Durchführung aller Arten von Lohnarbeiten für land- oder…