Der Arbeitgeber hat gegen den Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Stellenangebote er von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter erhalten hat. Ein weitergehender – selbständig einklagbarer – Anspruch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem…
Erwirkt eine Partei ein ihr günstiges, noch nicht rechtskräftiges und vorläufig vollstreckbares Urteil und schließen die Parteien danach einen Prozessvergleich, worin sich die andere Partei zur Zahlung des wesentlichen Teils des durch das Urteil zuerkannten Anspruchs verpflichtet, ergibt die…
Das IDW hat in einem unter www.idw.de abrufbaren Schreiben zum Referentenentwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 Stellung genommen. Es begrüßt einzelne Entlastungsmaßnahmen sowie Ansätze zum Bürokratieabbau. Zugleich bleibt der Entwurf aus Sicht des IDW hinter dem Anspruch zurück, das…
Bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags ist im Rahmen des Entschließungsermessens nach § 152 Abs. 1 Satz 1 AO auch in Erstattungsfällen die Häufigkeit der Fristüberschreitung zu berücksichtigen. BFH, Urteil vom 7.5.2026 – V R 26/24 (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 4 AZR 98/25 (Orientierungssätze)
Art. 13 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin…
1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Kapitalertragsteuer abgelaufen ist, bevor ein Antrag gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6…
Das Verwaltungsgericht in Berlin hat Klagen des Betreibers einer Anlage für die Verbrennung von gefährlichen Abfällen sowie einer kommunalen Siedlungsabfallverbrennungsanlage zurückgewiesen, mit denen diese gegen ihre Einbeziehung in das Brennstoffemissionshandelsystem vorgegangen waren. Drei…
Beim Arbeitsgericht in Erfurt sind in den vergangenen Wochen 109 Klagen gegen Zalando eingegangen. Eingereicht wurden diese von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des von der Schließung betroffenen Logistikzentrums von Zalando in der thüringischen Hauptstadt. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur…
InsO § 17 Abs. 2 Zahlungseinstellung ist dasjenige nach außen hervortretende Verhalten des Schuldners, in dem sich typischerweise ausdrückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Fehlt es an einem nach außen hervortretenden Verhalten des Schuldners, kann…
