InsO §§ 38, 108 Abs. 3 Der Anspruch des Vermieters eines Grundstücks auf Wiederauffüllung der Mietsicherheit ist in der Insolvenz über das Vermögen des Mieters kein Anspruch für die Zeit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und damit keine Insolvenzforderung, wenn er allein der Sicherung von…
1. NV: Wird eine Anfechtungsklage durch Sachurteil abgewiesen, in dem die Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids geprüft und verneint wird, erfasst die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich auch die Feststellung, dass der zugrunde liegende Bescheid nicht nichtig ist. 2. NV: Die rechtskräftige…
-tb- Das EFRAG-Sekretariat hat den Entwurf der Liste der Datenpunkte 2026 für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die Liste bildet die von der Europäischen Kommission im Juli 2026 per delegierter Verordnung verabschiedeten überarbeiteten ESRS ab und löst die…
12. Mai 2026 - 3 AZR 140/25 Im Rahmen der Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, sämtliche Entgeltkomponenten in die Berechnung der Versorgungsbezüge einzubeziehen. Es ist zulässig, die Berechnung von Rentenbausteinen für ein…
Der globale Private-Equity-Markt hat sich im ersten Halbjahr 2026 trotz geopolitischer Konflikte, steigender Inflation und unterschiedlicher Zinspolitiken als widerstandsfähig erwiesen. Weltweit wurden 1,0 Bio. US-Dollar in 9 294 Transaktionen investiert. Damit bewegt sich das Investitionsvolumen…
Seit Jahren ist das sogenannte "Greenwashing" Thema in vielen Branchen. Ende September wird nun die sogenannte EmpCo-Richtlinie in Kraft treten. Die Abkürzung steht für Empowering Consumers for the Green Transition. Deren Ziel ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Aussagen…
a) Für die Frage, ob eine unangemessene Verfahrensdauer zu einem materiellen Nachteil eines Verfahrensbeteiligten geführt hat, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge genommen hätten, wenn das Ausgangsverfahren in angemessener Zeit abgeschlossen worden wäre. Dabei ist "hinzuzudenken", dass das…
Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat. BGH, Urteil vom 12.6.2026 - V ZR 205/24 (Amtlicher Leitsatz)
1. NV: Leistungen des Erwerbers eines Grundstücks an einen Dritten sind nur dann Gegenleistung im Sinne des § 9 Abs. 2 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn der Dritte sich in einer derart starken Rechtsposition befindet, dass er den Grundstückserwerb durch den Erwerber verhindern kann und will…
Schuldrechtliche Leistungsbeziehungen zwischen dem Gesellschafter und seiner vermögensverwaltenden Personengesellschaft sind nach der Bruchteilsbetrachtung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für deutsche Ertragsteuerzwecke insoweit nicht anzuerkennen, als der leistende Gesellschafter an der…
