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BMEL: Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für EUDR

Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in einer PM den Beginn der Länder- und Verbändeanhörungen für ein Gesetz zur nationalen Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR, EU-Verordnung 2023/1115) angekündigt (s. dazu in diesem Heft auch S. 2561). Die…

IG Metall: Flächendeckende Warnstreiks starten: Zukunft statt Zurückhaltung!

Metall-/Elektroindustrie: Bundesweite Aktionen ab Mitternacht +++ Benner in Ingolstadt: „Jetzt Bewegung nach vorne für Kaufkraft und Konjunktur. Kein Abschluss ohne Berücksichtigung der Jugend!“ +++ Boguslawski in Osnabrück: „Lohnzurückhaltung verschärft nur die Probleme“ Frankfurt am Main – Mit…

Union fragt nach Subventionen

Berlin: (hib/BAL) Die CDU/CSU-Fraktion hat 55 Fragen zum Thema „Nutzen und Aufbau der deutschen Subventionspolitik“ als Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet (20/13441). Unter anderem erkundigt sie sich nach den Zielen der Subventionspolitik, der Methode der Überprüfung der Zielerreichung…

Unternehmen verlagern Investitionen

München, 29. Oktober 2024 – Deutsche Unternehmen planen, in Zukunft mehr Geld im Ausland und weniger in Deutschland zu investieren. Das zeigen die Ergebnisse des CFO Survey von Deloitte. Während aktuell noch eine deutliche Mehrheit der Befragten (82%) ihren Investitionsschwerpunkt in Deutschland…

DGB und Dax 40-Betriebsräte fordern wirksames Lieferkettengesetz

Für eine wirksame Weiterentwicklung des deutschen Lieferkettengesetzes haben sich die Betriebsräte der Dax40-Unternehmen und die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi ausgesprochen. Anlässlich der laufenden Debatte um das Gesetz forderten sie, dessen Stärken zu erhalten und es zugleich praktikabler zu…

BReg: Beantwortung von Fragen zur EU-Taxonomie

Fragen zur EU-Taxonomie beantwortet die Bundesregierung (BReg) in ihrer Antwort (20/13128) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/ 12617). Darin ging es um Bürokratiekosten, Erfüllungsaufwand und sonstige Belastungen durch die EU-Taxonomie und die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die…

Arbeitsmarkt im Oktober 2024

Weiter kaum Herbstbelebung „Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA)…