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Versicherungspflicht von Lehrern und Dozenten immer einzelfallabhängig

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig. Es gibt keine gefestigte und langjährige Rechtsprechung, wonach eine lehrende Tätigkeit - insbesondere als Dozent an einer Volkshochschule - bei entsprechender…

BMEL: RefE eines Durchführungsgesetzes zur EUDR

Am 24.10.2024 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) einen Referentenentwurf (RefE) für ein Gesetz zur Durchführung der EU-Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation – EUDR; EU-VO 2023/1115) veröffentlicht. Die EUDR gilt als Verordnung zwar grundsätzlich…

IASB: Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Diskussionsentwurf IASB/ED/2024/8 „Rückstellungen – Gezielte Verbesserungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 37)“ veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37 „Rückstellungen, Eventualschulden und Eventualforderungen“…

BT: Sächliches Existenzminimum 2025 auf 11 940 Euro beziffert

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2026 (15. Existenzminimumbericht) als Unterrichtung zugeleitet (20/13550). Dieser beziffert das sächliche Existenzminimum für Alleinstehende im Jahr…

Vorstellung Kommission von der Leyen II: Im Fokus Wopke Hoekstra

Der Niederländer Wopke Hoekstra bleibt weiterhin in der Kommission von der Leyen II Klimakommissar. In seiner zweiten Amtszeit ist er auch für Steuern zuständig. Er kündigte bereits an, den derzeitigen steuerlichen Besitzstand der EU einem Stresstest zu unterziehen. Hoekstra verfügt über…

BGH: Restschuldbefreiung und Massezugehörigkeit

InsO § 35 Abs. 1, § 203, §§ 286 ff Die Erteilung der Restschuldbefreiung steht einer Nachtragsverteilung nicht entgegen, wenn diese einen Gegenstand der Masse betrifft. InsO § 35 Abs. 1; AO § 46 Abs. 1; ZPO § 850e Nr. 3 Die Beurteilung der Massezugehörigkeit des Steuererstattungsanspruchs ist…