Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Bausparverträgen zur Altersvorsorge enthaltenen Bestimmungen "§ 17 Jahresentgelt, Auslagen, Entgelte für besondere Leistungen (1) Für jedes Konto des Bausparers berechnet die Bausparkasse jeweils bei Jahresbeginn - im ersten Vertragsjahr anteilig…
1. Leisten Eltern für den Schulbesuch ihres Kindes Zahlungen an einen Förderverein, die dieser an den Schulträger weiterleitet, handelt es sich um Schulgeld im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, wenn die Aufwendungen bei wirtschaftlicher Betrachtung als Entgelt für den…
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat eine Umfrage unter deutschen Unternehmen geführt. Rund 1.300 Betriebe haben daran teilgenommen. Ein zentrales Resultat: Viele Unternehmen fordern eine härtere europäische Handelspolitik gegenüber China. Es berichtet die Deutsche Presse-Agentur…
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 74/22 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der…
Urteil vom 3. September 2026 - I ZR 34/23 und I ZR 35/23 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an…
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgehalten, dass es für die Veröffentlichung von umfassenden Aktionärsdaten keine gesetzliche Grundlage im europäischen Recht gibt. Unionsrecht steht der Veröffentlichung von Personendaten von Aktionären sogar entgegen, wenn der Zugriff auf diese…
BAG, 16. April 2026 - 8 AZR 169/25 (Orientierungssätze)
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter www.efrag.org den Entwurf einer neuen Liste der ESRS-Datenpunkte für einen sog. „Fatal Flaw Review“ veröffentlicht. Diese Liste fasst die Datenpunkte der überarbeiteten, vereinfachten ESRS zusammen, die am 3.7.2026 von der…
Eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 36 Abs. 3 ZPO ist nur zulässig, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsstandsbestimmungsverfahrens erfolgt (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 9. Februar 1999 - X ARZ 23/99, NJW-RR 1999, 1081, juris Rn. 3; Beschluss vom 30. April 2002 - X ARZ 59/02, juris Rn…
Wird eine beamtenrechtliche Versorgung nach dem Versorgungsausgleichsgesetz intern geteilt, sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag bei der ausgleichsberechtigten Person nach dem Jahr zu bemessen, in dem der Anspruch auf den Versorgungsbezug bei ihr entstanden ist…
