Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Werbung „Kostenloser Schiffs-Shuttle zwischen Bonn, Bonner Bogen und Bad Godesberg“ als irreführend zu bewerten ist, wenn Passagiere, die über die genannten Stationen hinaus fahren, den vollen Fahrpreis (einschließlich der genannten Strecke) bezahlen müssen…
Industriesubventionen sind zu einem zentralen Wettbewerbsfaktor geworden. Neue Schätzungen der Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) und des International Monetary Fund (IMF) machen das Ausmaß staatlicher Unterstützung für Unternehmen international vergleichbar und…
BAG, Urteil vom 20. Mai 2026 - 10 AZR 88/25 (Orientierungssätze)
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV, Art. 101, 102 AEUV sowie zu Art. 50 Abs. 3 EUV, Art. 68 Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12…
Die bayerische Regierung plant angesichts wachsender Gefahren durch gezielte Drohneneinsätze und Sabotageakte ein Landesgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Im Plan heißt es, dass künftig auch private Firmen Drohnenangriffe abwehren dürfen. "Neue…
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will Volkswagen seine Produktion auf neun Millionen Autos senken, das ist gleichbedeutend mit dem Verlust von 50.000 Arbeitsplätzen. Der Aufsichtsrat des Automobilkonzerns ist also doch noch zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen. Weiter heißt es…
Die Stimmung in den mittelständischen Unternehmen in Deutschland hat sich im August überraschend stark aufgehellt. Das Geschäftsklima stieg den vierten Monat in Folge, im August um beachtliche 4,5 Zähler auf minus 12,5 Punkte. Getragen wurde diese Positiventwicklung sowohl von einer verbesserten…
BAG, Beschluss vom 15. April 2026 - 7 ABR 32/24 (Orientierungssätze)
Die Koalition will eine verpflichtende Registrierkasse für Unternehmen mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz einführen. Der hierzu vorgelegte BMF-Referentenentwurf schießt jedoch an entscheidenden Stellen über das Ziel hinaus. Der DStV verlangt deutliche Nachbesserungen. Der Koalitionsvertrag…
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Digital Services Act (DSA) ChatGPT als sehr große Online-Suchmaschine (Very Large Online Search Engines - VLOSEs) sowie Reddit und Roblox als sehr große Online-Plattformen (Very Large Online Platforms - VLOPs) benannt. Die betroffenen Dienste haben…
