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„Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“

Bundessozialminister Hubertus Heil eröffnet in Berlin den Europäischen Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen Heute findet in Berlin der European Regional Disability Summit, der europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen, statt. Gastgeber sind das Bundesministerium für…

BGH: Gewerblicher Endabnehmer

BGH, Beschluss vom 26.9.2024 - I ZR 1/24 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte…

Union fordert Aufhebung des Lieferkettengesetzes

Berlin: (hib/CHE) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz). Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/14015) vorgelegt, in dem sie zwar den…

EFRAG: Fragen und Antworten zu den ESRS

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat 64 neue technische Erläuterungen zu Anwendungsfragen im Zusammenhang mit den European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-esrs-qa-platform-64…

Sitzung des Stabilitätsrates am 5. Dezember 2024

Überwachung öffentlicher Haushalte zwischen neuen europäischen Anforderungen und innerstaatlichen Herausforderungen Der Stabilitätsrat tagte am 5. Dezember 2024 unter dem Vorsitz des Bundesministers der Finanzen, Dr. Jörg Kukies, und der Ministerin der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz, Doris…

BFH: Zum Erfordernis eines Schriftsatznachlasses

BFH, Beschluss vom 11.11.2024 – V B 52/23 NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m…

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Nachhaltigkeitsaspekte spielen in der Verbraucherkommunikation von Unternehmen eine wichtige Rolle. Kaufentscheidungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher auf Grundlage der von den Unternehmen zur Verfügung gestellten Informationen treffen, tragen dazu bei, dass sich nachhaltige Produkte am Markt…

BFH: Zur Reichweite übereinstimmender Erledigungserklärungen

BFH, Beschluss vom 21.11.2024 – VI B 18/24 1. NV: Übereinstimmende Erklärungen der Beteiligten zur Erledigung der Hauptsache beenden den Rechtsstreit in gleicher Weise wie ein Urteil, ohne allerdings materielle Rechtskraft zu entfalten. 2. NV: Durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in…