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BAG: Elektronischer Rechtsverkehr – Syndikusrechtsanwalt – eBO

BAG, Beschluss vom 19. 12. 2024 – 8 AZB 22/24 ECLI:DE:BAG:2024:191224.B.8AZB22.24.0 Syndikusrechtsanwälte, die für einen Verband nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5, Satz 3 ArbGG Rechtsdienstleistungen gegenüber Verbandsmitgliedern erbringen, können sowohl das eigene besondere elektronische…

BReg: Regierung lehnt Auskunft zum Haushalt ab

Die Beratungen innerhalb der Bundesregierung zur Aufstellung des Haushalts 2025 sind nach Angaben der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Daher lehnt sie in einer Antwort (20/14455) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14193) die Beantwortung der meisten Fragen ab. Die FDP-Fraktion…

öBMF: Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Dombrovskis in Brüssel

Finanzminister Mayr trifft EU-Kommissar Valdis Dombrovskis, um über das Maßnahmenpaket zur Abwendung eines EU-Defizitverfahrens zu verhandeln. Beim Treffen von Finanzminister Gunter Mayr und EU-Kommissar Valdis Dombrovskis wurde das Maßnahmenpaket, das die Verhandlungsteams aus ÖVP und FPÖ…

Forschung: Wen die Parteien entlasten würden

Bundestagswahl: ZEW berechnet Parteiprogramme, Teil 1 Das ZEW Mannheim hat berechnet, wie sich die Parteiprogramme zur Bundestagswahl finanziell auf Privathaushalte auswirken. Demnach entlasten die vorgeschlagenen Steuersenkungen von FDP, CDU/CSU und AfD höhere Einkommensklassen deutlich, während…