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BGH: Fernbus in Belgien

BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (hier: der…

IASB: Formale Korrekturen an den IFRS

-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen ersten Satz formaler Korrekturen an den IFRS 2025 veröffentlicht. Dieser verbessert Rechtschreib- und Nummerierungsfehler sowie grammatikalische Fehler. Die PM ist unter https://www.ifrs.org/issued-standards/editorial-corrections/…

Strukturreformen laut Ökonomen wichtiger als Schulden für Infrastruktur

Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt haben. Wichtiger wären aus Sicht der Befragten Reformen in den Bereichen…

Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer

Sächsisches Finanzgericht entscheidet über eine Vielzahl von Eilanträgen In verschiedenen Verfahren hat das Sächsische Finanzgericht Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der Bescheide über Grundsteuerwerte und Grundsteuermessbeträge kostenpflichtig und ohne Zulassung der Beschwerde abgelehnt (z.B…