news

BGH: Arzneimittelbestelldaten II

a) Bestellt ein Kunde über den Account eines Apothekers bei der Internet-Plattform "Amazon-Marketplace" (Amazon) apothekenpflichtige Medikamente, findet eine Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne von § 4 Abs. 1 BDSG aF statt. b) Die Verarbeitung der Bestelldaten ohne ausdrückliche…

EuGH: Factoring in Form des Forderungsverkaufs 

GA Rantos, Schlussanträge vom 3.4.2025 – C-232/24 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buchst. b und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass bei Ausübung einer Factoringtätigkeit in…

BReg: Änderungen am Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer

Das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer soll weiterentwickelt werden. Dazu hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines Gesetzeszur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer (21/ 16) vorgelegt. Von besonderer Bedeutung ist die in dem Entwurf vorgesehene Einführung des…

VDMA: Energiethemen müssen schnell konkretisiert und umgesetzt werden

CDU, CSU und SPD haben sich diese Woche auf einen Koalitionsvertrag geeinigt Zur Bedeutung des Koalitionsvertrags für den Energieanlagenbau, sagt Dr. Dennis Rendschmidt, Geschäftsführer VDMA Power Systems: "Es ist positiv, dass sich die Koalitionäre zum Klimaschutz bekennen und eine stärkere…

BGH: App-Zentrum III

a) Qualifizierten Einrichtungen steht gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG und § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG die Befugnis zu, wegen Verstößen gegen Informationspflichten gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 DSGVO in Verbindung mit Art. 13 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO unabhängig von der konkreten Verletzung von…

BdSt: „Die Richtung stimmt, doch der große Wurf bleibt aus“

Bund der Steuerzahler zum schwarz-roten Koalitionsvertrag Licht und ziemlich viel Schatten: So bewertet der Bund der Steuerzahler (BdSt) den 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“, den die Spitzen von Union und SPD heute vorgestellt haben. „Das Papier zeigt kleinteilige…

DRSC: Themen zur Unternehmensberichterstattung im Koalitionsvertrag

Am 9.4.2025 haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, welcher hier abrufbar ist. Der Koalitionsvertrag behandelt auch Themen zur Unternehmensberichterstattung: Die Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission bzgl. Erleichterungen zur…