NV: Ergeht gegen eine während des Klageverfahrens vollbeendete und damit nicht mehr existierende Personengesellschaft, die als Prozessstandschafterin der Feststellungsbeteiligten Klage erhoben hatte, ein klageabweisendes Urteil betreffend einen gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid…
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-60/25; SR gegen FT SpA Tenor Art. 101 Abs. 2 AEUV und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln sind wie folgt auszulegen: Der Beschluss…
Vor gut einem Jahr hat Elon Musk Apple und OpenAI vor Gericht verklagt - er warf den beiden Unternehmen wettbewerbswidriges Verhalten vor. Er begehrte das Verbot der Kooperation zwischen den beiden sowie Schadenersatz. Der Grund: Apple bevorzuge ChatGPT auf seinen i-Phone-Modellen und behindere…
Vereinbart ein Lebensmittelimporteur die Lieferung von Ware frei von anorganischen Fremdkörpern, handelt er schuldhaft i. S. v. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn er nicht sicher-stellt, dass sein ausländischer Lieferant geeignete Maßnahmen trifft, um solche Fremdkör-per bei der Produktion aufzudecken…
Die Teilzeitquote stieg kräftig um 0,4 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahresquartal und erreichte im zweiten Quartal 2026 mit 40,3 Prozent einen Rekordwert über der 40-Prozent-Marke. Dies geht aus der am Dienstag veröffentlichten Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und…
Jeder zweite deutsche Befragte berichtet, dass seine Organisation KI bereits skaliert; zugleich können 43% der Befragten aus Organisationen mit KI-Nutzung den Beitrag von KI zum Betriebsergebnis nicht beziffern - Mehr als jedes dritte deutsche Unternehmen hat wegen KI-Coding-Werkzeugen auf…
Die von der Bundesregierung eingesetzte Alterssicherungskommission hat in ihrem Abschlussbericht vom Juni 2026 empfohlen, Reformoptionen für die Hinterbliebenenversorgung zu prüfen, ohne sich auf ein Modell festzulegen. Ein in der Fachdiskussion vielfach genannter Kandidat ist das Rentensplitting…
1. Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in diesem Artikel vorgesehenen Grundsatz, wonach bei der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens auf…
1. Art. 14 Buchst. d der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts in der durch die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 geänderten Fassung ist dahin…
Die größte Fluggesellschaft der baltischen Staaten, Air Baltic, mit Sitz in der lettischen Hauptstadt Riga, hat in den USA Gläubigerschutz angemeldet und will damit eine finanzielle Restrukturierung unter gerichtlicher Aufsicht erreichen. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur. Laut dem Bericht…
