Für Hersteller von Produkten mit digitalen Elementen gelten auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union (EU) ab dem 11. September 2026 die Meldepflichten des Cyber Resilience Act (CRA). Hersteller müssen aktiv ausgenutzte Schwachstellen sowie schwerwiegende Sicherheitsvorfälle, die sich auf die…
Die Steuer auf Tabakprodukte soll über einen Zeitraum von vier Jahren regelmäßig erhöht werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes (21/7859) vor. Im kommenden Jahr werden dadurch Steuermehreinnahmen in Höhe von 756 Mio…
OLG Dresden, Urteil vom 21.7.2026 – 14 U 19/26 1. Die vertragliche Verpflichtung zur Unterlassung des Vertriebs eines designrechtlich geschützten Produkts ist im Regelfall dahin auszulegen, dass der Schuldner auch den Rückruf bereits gelieferter Produkte veranlassen muss. Im Einzelfall können…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine endgültige Aktualisierung zur Rechnungslegung zur Fair-Value-Bewertung von Eigenkapitaltiteln mit vertraglichen Veräußerungsbeschränkungen herausgegeben. Investmentgesellschaften im Anwendungsbereich von Thema 946 müssen solche…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine endgültige Aktualisierung zur Rechnungslegung zur Fair-Value-Bewertung von Eigenkapitaltiteln mit vertraglichen Veräußerungsbeschränkungen herausgegeben. Investmentgesellschaften im Anwendungsbereich von Thema 946 müssen solche…
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in der Europäischen Union flexibel arbeiten möchten, will die EU-Kommission Erleichterungen etablieren. Dafür hat sie das "Paket für faire Arbeitskräftemobilität" ins Leben gerufen und verabschiedet. Eine Reihe neuer Vorschriften und Maßnahmen sollen…
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat eine Entscheidung im Streit um den "Likör ohne Ei" getroffen. Den veganen Likör auf Sojabasis hatte ein kleiner Produzent aus dem schleswig-holsteinischen Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg auf den Markt gebracht, inklusive einem großen bunten…
1. Die Kopplung der Anmeldung zu einem Online-Shop an die Einwilligung in den Erhalt von Newslettern verstößt gegen das Koppelungsverbot des Art. 7 Abs. 4 DS-GVO, wenn keine echte Wahlmöglichkeit für die betroffene Person besteht. 2. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 4 Nr. 11, 7 Abs. 4 DSGVO sind…
Berlin, 03. September 2026 – In Deutschland fehlen 79.000 IT-Fachkräfte. Damit hat sich die Zahl der unbesetzten IT-Stellen im Vergleich zu 2023 fast halbiert: Damals lag sie bei 149.000, 2025 bei 109.000. Trotz des Rückgangs bleibt die Lage auf dem IT-Arbeitsmarkt angespannt. 78 Prozent der…
Seit 2025 dürfen Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben, die 1 % der Wirtschaftsleistung übersteigen, mit Schulden finanziert werden. Der Beitrag untersucht das erste Jahr dieser sogenannten Bereichsausnahme Verteidigung. Wie viel wurde dadurch zusätzlich für Verteidigung und Sicherheit…
