BAG: Wohnungseigentümergemeinschaft – Vertretungsmacht des Verwalters – Rechtsgeschäft gegenüber einem Wohnungseigentümer – Kündigung eines Arbeitsvertrags als Hausmeister
BAG, Urteil vom 6.3.2025 - 2 AZR 115/24 (Orientierungssätze)
BAG, Urteil vom 6.3.2025 - 2 AZR 115/24 (Orientierungssätze)
BGH, Urteil vom 28.3.2025 – KZR 73/23 a) § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB bezweckt zu verhindern, dass marktmächtige Unternehmen ihre vom Wettbewerb nicht hinreichend kontrollierten Handlungsspielräume zum Nachteil Dritter ausnutzen und dadurch das Marktgeschehen stören; die Bestimmung dient dagegen nicht…
BFH, Urteil vom 3.12.2024 – IX R 32/22 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründete Aussicht eines Steuerpflichtigen zu…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat seinen Diskussionsentwurf „Vorgeschlagene Änderungen an den IAASB-Standards aufgrund des IESBA-Projekts zur Inanspruchnahme externer Sachverständiger“ veröffentlicht. Dieser sieht engumrissene Änderungen an ISA 620, ISRE 2400…
Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die Instanzen sichern. Für auf Kartellverbote gestützten Klagen kann nicht mit einer Gerichtsstandsvereinbarung die Zuständigkeit deutscher Gerichte…
Welche steuerlichen Aspekte sind bei einer Existenzgründung zu beachten? Welche Rechtsform kommt für mein neues Unternehmen in Betracht? Diese und viele weitere Fragen beantwortet die aktualisierte Broschüre der Hamburger Finanzbehörde für Existenzgründerinnen und Existenzgründer. Zum Beitrag…
Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. Zum Beitrag «FG Berlin: Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes…
Im Zuge der Neuausrichtung der US-amerikanischen Wirtschaftspolitik sehen deutsche Unternehmen mit Geschäftsaktivitäten in den USA Chancen, aber ebenso Herausforderungen. Zum Beitrag «Wirtschaftspolitischer Kurswechsel in den USA: So reagieren deutsche Unternehmen»
Dass in vielen Betrieben Arbeitskräfteknappheit herrscht, hängt auch mit unzureichenden Löhnen, widrigen Arbeitsbedingungen und fehlenden Investitionen in Aus- und Weiterbildung zusammen. Zum Beitrag «Personalknappheit: Oft spielen auch widrige Arbeitsbedingungen und fehlende Investitionen in Aus-…
BFH, Beschluss vom 8.4.2025 – VIII B 79/24 1. NV: Das Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 20 Abs. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist auch gegenüber Beziehern höherer Kapitalerträge, denen Werbungskosten (hier: aus Vermögensverwaltergebühren) deutlich oberhalb des…