BAG: Betriebsabgrenzungsverfahren – Feststellungsinteresse
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
BAG, Beschluss vom 27.11.2024 - 7 ABR 30/23 (Orientierungssätze)
Bonn. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Verbandsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands e. V. (VZBV) gegen Meta Platforms Ireland Limited im Verbandsklageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine Unternehmen können jetzt…
Der Geschäftsklimaindex der deutschen Automobilindustrie ist im April 2025 leicht zurückgegangen. Er fiel auf -30,7 Punkte, von -30,5* Punkten im März. „Die Anfang April in Kraft getretenen US-Zölle haben erste positive Geschäftsentwicklungen, insbesondere im europäischen Markt, quasi im Keim…
Urteile vom 18.12.2024 I R 47/21 und I R 39/21 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 18.12.2024 – I R 47/21 und I R 39/21 die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zu einer…
Niedersächsisches FG, Urteil vom 18.9.2024 – 9 K 183/23 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Anstellungsverhältnisses ein Fahrzeug überlassen, streitet grundsätzlich der erste Anschein dafür, dass dieses auch für beruflich veranlasste Fahrten eingesetzt wird. Es obliegt in einem solchen Fall…
BGH, Urteil vom 11.2.2025 - VI ZR 365/22 Zum Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei der Verwaltung von Personalakten durch hierzu nicht befugte Dritte. (Amtlicher Leitsatz)
BAG, Beschluss vom 20.3.2025 - 6 AZR 301/24 (Orientierungssätze)
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) lädt zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung (12.5.2025, 9–11 Uhr, webbasiert) zur Überarbeitung der ESRS Set 1 ein. Gegenstand ist die Information und Diskussion über aktuelle Entwicklungen sowie des unter /www.drsc.de abrufbaren DRSC…
– antragslose Arbeitnehmerveranlagung 2024: Durchschnittlich 378,80 Euro für 1,7 Mio. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ohne jeglichen Mehraufwand durften sich knapp 1,7 Mio. Bürgerinnen und Bürger dank der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (AANV) über die automatische Auszahlung ihres…
FG Köln, Urteil vom 30.01.2025 – 10 K 101/21 1. Stehen ausgegebene Gutscheine in einem unmittelbaren zeitlichen und zudem auch wirtschaftlichen Zusammenhang zu den von den freien Vermittlern erzielten Umsätzen, gilt das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG deswegen nicht, weil nach…