EuGH, Urteil vom 10.9.2026 – C-669/24 Art. 105 Abs. 4 Unterabs. 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation ist dahin auszulegen, dass er den Anbietern anderer öffentlich zugänglicher…
In Kürze wird die Veröffentlichung der überarbeiteten European Sustainability Reporting Standards (ESRS) im Amtsblatt der Europäischen Union erwartet. Dieser Schritt markiert den Abschluss des im Kontext der Omnibus-Initiative der Europäischen Kommission angestoßenen Prozesses zur Überarbeitung der…
BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…
Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl der offenen Stellen um 129.800 oder rund 11 Prozent niedriger. Im Vergleich zum zweiten Quartal 2025 sank sie um 35.000 beziehungsweise rund 3 Prozent. „Mit Ausnahme der Corona-Lockdowns 2020 lag die Arbeitskräftenachfrage seit 2016 nicht mehr auf diesem…
BGH, Beschluss vom 1.7.2026 – XII ZB 160/26 a) Wird in einer Familienstreitsache die Beschwerde anstatt bei dem für ihre Entgegennahme zuständigen Amtsgericht beim Beschwerdegericht eingelegt, hat das angerufene Gericht die Beschwerdeschrift im ordentlichen Geschäftsgang an das Amtsgericht…
Die Deutsche Umwelthilfe klagt vor dem Oberlandesgericht Hamm gegen den Wohnungskonzern Vonovia. Sie möchte erreichen, dass es Vonovia unterlässt, sich von Mieterinnen und Mietern eine Gestattungserklärung für die Errichtung von Solaranlagen auf Terrassen und Balkonen unterzeichnen zu lassen. Das…
Das Ratgeberportal "Finanzfluss" und dessen Gründer, Thomas Kehl, hatten ein großes Problem: Unbekannte Dritte bedienten sich des Logos der Firma und der Bekanntheit Kehls, um auf Instagram und Facebook Fake-Anzeigen zu schalten und Betrugsdelikte vorzubereiten. Sie verwendeten die Wort-Bildmarke…
GAin Tamara Ćapeta, Schlussanträge vom 3. September 2026 in der Rechtssache C-320/25 | [Lertimene][1] Diese Einstellungspolitik in Bezug auf den Eintritt in die italienische Polizei diskriminiert Frauen und lässt sich nicht damit rechtfertigen, dass es sich um eine wesentliche und entscheidende…
BGH, Beschluss vom 30.7.2026 – I ZB 85/25 Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, weil er diese Übermittlungswege…
Am 11. und 12. September 2026 ist der BFH Gastgeber für die 16. Jahrestagung der IATJ (https://iatj.net/), einer im Jahr 2010 gegründeten Vereinigung von Finanzrichterinnen und Finanzrichtern weltweit. Dazu reisen70 Kolleginnen und Kollegen aus 24 Ländern nach München. Die international renommierte…
