news

EuGH: Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug – vom Lieferer nicht entrichtete Mehrwertsteuer – Weigerung, dem Empfänger der Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug zu gewähren (Tschechisches Vorabentscheidungsersuchen)

Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung ist im Licht des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dahin auszulegen, dass er einer nationalen…

Europäische Kommission: „Quick Fix“ zum ersten Satz der ESRS

Die am 11.7.2025 von der Europäischen Kommission veröffentlichte Delegierte Verordnung (sog. „Quick Fix“) zur Änderung des ersten Satzes der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) (Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) verfolgt das Ziel, Unternehmen der sog. ersten Welle der…

BMJV: RefE – Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung

Im Rahmen der Zwangsvollstreckung sollen künftig mehr Dokumente als elektronische Dokumente übermittelt werden können. Der elektronische Rechtsverkehr soll gestärkt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJV am 9.7.2025 veröffentlicht hat. Der Gesetzentwurf sieht dazu im Einzelnen…

BFH: Elektronische Übermittlung von Schriftsätzen aus dem beBPo

1. Bei der elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes aus dem besonderen elektronischen Behördenpostfach (beBPo) durch die Behörde an ein Gericht muss die das Dokument einfach signierende Person nicht mit der des Versenders übereinstimmen, weil es sich bei der Nutzung des beBPo um einen nicht-…

ESMA: Leitlinien zu Wissen und Kompetenz bei Krypto-Assets

-tb- Die ESMA hat Leitlinien zu Mindestanforderungen an Wissen und Kompetenz von Mitarbeitenden bei Krypto-Dienstleistern veröffentlicht. Gefordert werden u. a. Qualifikationen, Erfahrung und Fortbildung. Die Leitlinien gelten sechs Monate nach Veröffentlichung in allen EU-Sprachen. Die PM ist…

Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden

Die Bundesregierung plant derzeit keine Befreiung von Sozialabgaben auf Überstundenzuschläge für Vollzeitbeschäftigte. Das geht aus ihrer Antwort (21/755) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/474) hervor. Zum Beitrag «Steuerfreistellung von Zuschlägen für Überstunden»