Der größte italienische Stahlkonzern, Acciaierie d'Italia (ADI), begehrte vor zwei Jahren Aufnahme in die Liste der Unternehmen mit hohem Strom- oder Erdgasverbrauch für das Folgejahr. Die italienischen Behörden lehnten das ab. Der Stahlkonzern konnte daher nicht von den finanziellen…
Die Prüfstelle Bundestariftreue hat zum 1. September 2026 ihre Informationswebsite www.pruefstelle-bundestariftreue.de in Betrieb genommen. Die Seite bietet in einem ersten Schritt allgemeine Informationen zum Bundestariftreuegesetz, zur Durchsetzung des Tariftreueversprechens sowie zu…
Seit Jahren fordert der DStV ein Verrechnungsmodell bei der Einfuhrumsatzsteuer. Nach neuen Vorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat die Finanzministerkonferenz am 10.9.2026 dessen Einführung beschlossen. Das ist ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland und den Bürokratieabbau…
EuGH, Urteil vom 3.9.2026 – C-598/24 1. Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass ein in…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf der überarbeiteten XBRL-Taxonomie veröffentlicht. Dieser basiert auf dem im August 2026 veröffentlichten Entwurf der Datenpunktliste für die überarbeiteten ESRS. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/…
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
Die nachfolgend besprochene Entscheidung des BAG behandelt einen arbeitsrechtlichen Dauerbrenner: Die AGB-Kontrolle von Klauseln zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Bissels/Nonnenmühlen, BB 2026, 2237-2238 zu BAG, 9 AZR 266/24
Button Beschriftung mit „Bestellen“ statt „Kostenpflichtig bestellen“ löst keinen Rückzahlungsanspruch aus Der Kläger bestellte online ein Elektroauto. Die abschließende Schaltfläche war entgegen dem Gesetzeswortlaut allein mit „Bestellen“ statt mit „zahlungspflichtig bestellen“ bezeichnet worden…
Zwei ehemalige Angestellt aus dem Oberen Managementkreis streiten mit Volkswagen um Kündigungen und Schadensersatzforderungen. Jetzt hat das Arbeitsgericht in einem Fall entschieden, dass der Autobauer einem der Manager 200.000 Euro an Gehalt nachzahlen muss, weil die außerordentliche Kündigung…
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Vereins unterbricht nicht den Verwaltungsprozess zum Verbot dieses Vereins. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Ein eingetragener Verein wehrt sich gegen die Verbotsverfügung des Innenministeriums in Niedersachsen. Es heißt…
