Die Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck übernimmt den Zeitverlag Gerd Bucerius vollständig - und das Bundeskartellamt gibt dafür grünes Licht. Bereits zuvor hatte die Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH 50 Prozent des Zeitverlags gehalten, damit steht das Haus nunmehr unter der alleinigen…
Attestor, Mehrheitseigner bei Condor, wird Ende August des kommenden Jahres die verbliebenen Anteile von 49 Prozent bei der zweitgrößten deutschen Airline übernehmen. Das meldet die Deutsche Presseagentur. Bisher hielten diese die Bundesrepublik Deutschland und das Land Hessen gemeinschaftlich in…
(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk…
(Amtlicher Leitsatz) Fehlt es im Falle der zeitgleichen, unveränderten und vollständigen kabelgebundenen Weiterleitung von über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangenen Rundfunkprogrammen durch den Betreiber eines Seniorenwohnheims an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk…
Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die unentgeltliche Übertragung eines Unternehmens, jeweils zur Hälfte an zwei natürliche Personen, die vorhaben, diese Anteile unverzüglich als Sacheinlage…
BGH, Urteil vom 3.9.2026 - I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der…
BGH, Urteil vom 3.9.2026 - I ZR 34/23 a) Leitet der Betreiber eines Seniorenwohnheims über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat ein Perspektivenpapier mit dem Titel „Schätzung von Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente“ veröffentlicht. Dieses definiert Bewertungsanpassungen für Finanzinstrumente, erläutert deren Notwendigkeit und stellt einen…
Ein Schulleiter, der über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst verrichtet, weil er dies zur ordnungsgemäßen Bewältigung seiner Aufgaben für erforderlich hält, hat keinen Anspruch auf finanziellen Ausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute…
Mit Vertragsklauseln in Energieverträgen ist das so eine Sache. Der Europäische Gerichtshof hatte es mit einer Frage des Kammergerichts Berlin zu tun. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts hatte mit dem Energieversorger SVB einen Fernwärmelieferungsvertrag abgeschlossen. Dieser enthielt eine…
