BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit am 18.9.2025 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen richten. Gegenstand der…







