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Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union

Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts ausüben,[5] hat das Gericht am 22.9.2025 den…

GRI: Überarbeitung des GRI 201

-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Diskussionsentwurf zur Überarbeitung des Standards „GRI 201: Wirtschaftliche Leistung 2016“ veröffentlicht. Dieser soll Interessensgruppen ein vollständiges Bild davon vermitteln, wie sich finanzielle Entscheidungen auf Menschen, Wirtschaft und…

FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt

Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund einer Betriebsaufspaltung ausgeschlossen war. Die Klägerin ist ein bestandsverwaltendes…

BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten

a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten enthalten, soweit der andere Ehegatte durch die Zahlung…

EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 19

-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ vom 21.8.2025 veröffentlicht. Diese sehen reduzierte Angabepflichten für neue oder geänderte…

OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe

1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, der entsprechend einem wirksam erklärten Verzicht…