Urteile vom 9. Dezember 2025 - XI ZR 64/24 und XI ZR 65/24 Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteilen vom 9. Dezember 2025 im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen eines Verbraucherschutzverbands gegen die…
Unterbreitet ein Unternehmer einem Verbraucher nach vorzeitiger Beendigung eines Werkertrages ein „Kulanzangebot“ zur Abgeltung seines Anspruchs aus § 648 S. 2 BGB, ist der Unternehmer nicht gehalten, die Kalkulationsgrundlagen dieses Angebots offenzulegen. OLG Köln, Urteil vom 31.10.2025 – 6 U 45/…
1. NV: Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass formelle Buchführungsmängel nur insoweit zur Schätzung berechtigen, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. 2. NV: Entscheidungen, die durch die Rechtsprechung des BFH…
BAG, Urteil vom 20. August 2025 - 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den ESRS Knowledge Hub als neues digitales Portal zur Unterstützung der Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Die Plattform bündelt zentrale Materialien wie Leitfäden, erläuternde Dokumente und weitere Ressourcen zur…
Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das Dienst- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.12.2025über Ansprüche des Insolvenzverwalters zweier Wirecard-Gesellschaften gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entschieden…
Zur Festsetzung von Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer gegen die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerichteten Unterlassungsklage nach § 1 UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband. BGH, Beschluss vom 8.10.2025 - XII ZR 28/25 (Amtlicher Leitsatz)
Vereinbart ein beherrschender Gesellschafter mit seiner Gesellschaft, dass seine Zinsansprüche aus einem der Gesellschaft gewährten Darlehen später fällig werden sollen (Prolongation), führt die Vereinbarung nicht zum Zufluss der Zinsen beim beherrschenden Gesellschafter, wenn sie vor der…
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 - 10 AZR 193/24 Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der im Synallagma stehenden Vergütungsleistung und für Zeiten ohne…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen neuen Standard veröffentlicht, der Leitlinien zur Bilanzierung staatlicher Zuschüsse durch Unternehmen einführt. Die neuen Vorschriften umfassen Ansatz, Bewertung, Darstellung und erforderliche Angaben und sollen die bislang…
