-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2027 veröffentlicht. Darin bekräftigt sie ihren Auftrag, den Anlegerschutz zu verbessern, das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte zu gewährleisten und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren…
Für die Elternzeit einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers spielt es keine Rolle, dass sie oder er etwa aufgrund einer Trennung aus dem gemeinsamen Haushalt auszieht und nicht mehr mit der Familie zusammenlebt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Das Landesarbeitsgericht…
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (21/8283) eingebracht, in dem eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen enthalten ist. Zum Beitrag «BT: Nachzahlungszinsen bei Steuern werden erhöht»
Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. Zum Beitrag «BStBK macht sich für den Erhalt der…
Der DATEV Mittelstandsindex liefert monatlich aktuelle Reports zu Umsätzen, Löhnen und Beschäftigung bei den Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland - basierend auf anonymisierten DATEV-Daten ... Zum Beitrag «DATEV: Mittelstandsindex: Einblicke in Lage von KMU»
Die wirksame Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ist ein wichtiges Anliegen. Die angekündigte Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeigen in ihrer heutigen Form begegnet aus Sicht der BStBK jedoch erheblichen Bedenken. Zum Beitrag «Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität…
§ 40 VSAG regelt, dass die Abwicklungsbehörde zum Zweck der Bewertung der Abwicklungsfähigkeit alle erforderlichen Prüfungen vornehmen oder einen Dritten beauftragen oder hinzuziehen kann. Zum Beitrag «Neue WP/vBP-Aufgaben in Kraft»
PM Nr. 14/2026 Die Parteien haben darüber gestritten, ob der einer Abmahnung zu Grunde liegende Facebook-Beitrag echt oder die davon zur Akte gereichten Screenshots KI-generierte Fälschungen sind und der Kläger den Beitrag nie gepostet hat. Nach der heute durchgeführten Beweisaufnahme hat die 6…
Art. 2 Nr. 8 Buchst. a der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der…
1. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) erfasst Erträge aus Pflegeleistungen, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege tatsächlich gegenüber kranken oder pflegebedürftigen Personen erbringt, auch dann, wenn die Abrechnung der Leistungen gegenüber den…
