Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 10.02.2026 entschieden, dass die Aldi Süd Gruppe Kaffeeprodukte, die in Kaffeeröstereien der eigenen Unternehmensgruppen produziert werden, – jedenfalls in den Aktionswochen – unter den Herstellungskosten anbieten darf. Aldi Süd hatte…
Der Versand der Zahlungshinweise vor Fälligkeit für die gleichbleibenden Vorauszahlungen zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie für die zugehörigen Folgesteuern wird ab sofort durch die Finanzverwaltung eingestellt. Zum Beitrag «Bayerisches Landesamt für Steuern: Einstellung des Versands von…
Stromausfall durch zerstörte Leitungen, gezielte Sabotage von Internetkabeln in der Ostsee oder mit Ransomware lahmgelegte Fabriken: Deutschland ist Ziel von digitalen und klassischen Angriffen, zugleich ist die deutsche Wirtschaft schlecht auf solche hybriden Bedrohungen vorbereitet. Zum Beitrag «…
Der Gesetzentwurf enthält wichtige Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen und im privaten Bereich. Denn Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Zum Beitrag «BMAS - Mehr…
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung angefochten werden. InsO § 36 Abs. 1; ZPO § 851c Abs. 2 S. 1 Vom Schuldner in…
1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 56 FGO kann nicht gewährt werden, wenn das beSt nach…
LAG Hamm, Urteil in der Berufungssache 18 SLa 685/25: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Der Kläger hat sich gegen zwei ihm arbeitgeberseitig erteilte Weisungen im Zusammenhang mit…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess für ihre Finanzberichterstattungsaktivitäten veröffentlicht. Dieser erläutert die Verfahrensschritte, die EFRAG bei der Entwicklung europäischer Perspektiven für den IASB-Standardsetzungsprozess, bei der…
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch…
Um das komplizierte Steuerrechte zu entwirren, unterbreitet der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik 80 konkrete Vorschläge. Die neue Broschüre zum Thema hat BdSt-Bundesgeschäftsführerin Daniela Karbe-Geßler nun der Medienöffentlichkeit vorgestellt. Ein Teil der BdSt-Appelle – wie die…
