1. Hat der Notar seine Pflicht zur fristgemäßen Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Rechtsvorgangs nach § 18 Abs. 3 Satz 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht eingehalten, ist ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 der Abgabenordnung (AO) zu gewähren. Der Notar…
1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union…
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. am 11. und 12. Juni 2026 zum zwölften Mal ein Europarechtliches Symposion. Generalthemen sind das Zusammenwirken in der Rechtsgemeinschaft der Europäischen Union und das Ineinandergreifen von Verfassungs-…
Die Kommission der Europäischen Union hat am 30.7.2025 eine Empfehlung für einen Standard für die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung kleiner und mittlerer Unternehmen (VSME) im Rahmen des Omnibus-I-Pakets vorgelegt. In seiner Stellungnahme gegenüber dem Bundesministerium der Justiz und…
Der 9. Zivilsenat des OLG Naumburg hat durch zwei am 5.2.2026 verkündete Urteile den Klägern Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung durch Unternehmen des Meta-Konzerns zugesprochen. Meta konnte nach den Feststellungen des Senats bis zum 3.11.2023 mithilfe seiner Business Tools jeden…
1. Erwirbt eine grundbesitzende GmbH eigene Anteile und erhöht sich dadurch der Anteil eines Gesellschafters ‑‑ohne Berücksichtigung der von der Gesellschaft selbst gehaltenen Anteile‑‑ rechnerisch auf mindestens 95 %, ist der Tatbestand einer Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 des…
Berlin: (hib/BAL) Die Fraktion Die Linke will die Auswirkungen von steuerpolitischen Entscheidungen auf unterschiedliche Einkommensgruppen mit einem Verteilungs-Check sichtbar machen. Sie hat dafür einen Antrag eingebracht (21/4004), der unter anderem eine Ergänzung der Gemeinsamen Geschäftsordnung…
Die Bezeichnung "unabhängiger Versicherungsmakler" ist irreführend, wenn diesem - wie in aller Regel - eine Vergütung vom Versicherer zuwächst. Die Angabe "unabhängig" löst im Zusammengang mit einem Versicherungsmakler bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Fehlvorstellung aus, er erbringe…
DAV: Kein starres Konzept beim Arbeitszeitgesetz für Anwält:innen Berlin (DAV). Verpflichtungen und Fristen in einer Anwaltskanzlei halten sich nicht immer an den 8-Stunden-Tag. Denn was im Sinne der Mandant:innen und der Berufsethik richtig und wichtig ist, kollidiert in der Praxis oft mit dem…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat drei Schulungsvideos zur Implementierung der VSME veröffentlicht. Diese sollen KMU bei der Erstellung der in C2 „Beschreibung von Verfahrensweisen, Richtlinien und künftigen Initiativen für den Übergang zu einer nachhaltigeren…
