Urteil vom 27.01.2026 - IX R 4/25 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) weiterentwickelt und entschieden, dass auch der…
Das BMF hat am 6.2.2026 einen Fragen- und Antworten-Katalog (FAQ) zur Aktivrente veröffentlicht (Stand: 6.2.2026). Darin geht das Ministerium auf allgemeine Fragen, Fragen für Arbeitnehmer und Sonderfragen für Arbeitgeber näher ein. (Quelle: PM BMF vom 10.2.2026)
Sebastian Blesse, Malte Borghorst-Dilangu, Stefanie Brilon, Sarah Necker, Christian Raffer Kommunen leisten einen Großteil der öffentlichen Investitionen und nutzen dabei zur Finanzierung häufig Förderprogramme von Ländern, Bund und EU. In dem Zusammenhang werden auf der kommunalen Ebene oft hohe…
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 - 9 AZR 266/24 (Orientierungssätze)
Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. e in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie (EU) 2019/633 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette…
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat eine öffentliche Konsultation zu vorgeschlagenen Aktualisierungen veröffentlicht, die die Abstimmung zwischen IPSAS-Rechnungslegung und staatlichen Finanzstatistikrahmenwerken betreffen. Die Vorschläge sollen…
ZPO § 878 Abs. 1; ZVG § 115 Abs. 1 S. 2, §§ 120, 124 a) Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch berücksichtigende Hilfsverteilung vor und ordnet es im Hinblick auf den Widerspruch eine der Hilfsverteilung entsprechende Hinterlegung des streitigen Betrags an, ist der…
BAG, Urteil vom 21. Oktober 2025 - 9 AZR 66/25 (Orientierungssätze)
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat eine Konsultation zur Fair-Value-Option in IAS 28 „Anteile an assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen“ gestartet. Der Entwurf enthält Klarstellungen zur Anwendung der Fair-Value-Option, insbesondere zur Abgrenzung zwischen…
1. NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenzrüge geltend gemacht, die ausschließlich Verfahrensrecht zum Gegenstand hat, so ist die Divergenzrüge zugleich als geltend gemachte Verfahrensrüge aufzufassen (Bestätigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts). 2. NV: Der…
