BDA zur Reform der Sicherheitsbeauftragten: Berlin, 13. Februar 2026. „Die Arbeitgeber begrüßen die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums, mit denen Unternehmen bei der Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten spürbar entlastet werden sollen. Das ist ein wichtiger erster Schritt zu…
Der Rat der Europäischen Union hat in seiner Sitzung am 24.2.2026 seine Zustimmung zu den Vereinfachungen der Nachhaltigkeitsberichterstattung und der unternehmerischen Sorgfaltspflichten gegeben. Diese wurden im sog. „Content-Vorschlag“ (COM(2025)81) des Omnibus-I-Paket von der Europäischen…
1. Aus § 8 Abs. 3 Satz 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ergibt sich keine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift nur auf Körperschaften als Gesellschafter; folglich fallen auch natürliche Personen als Gesellschafter unter die Vorschrift. 2. Die auf der Ebene des…
Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines Vorstandsmitglieds selbst zu einem in allen Punkten festgelegten Rechtsgeschäft zwischen der Aktiengesellschaft und diesem Vorstandsmitglied und dessen Befreiung von den Beschränkungen des § 181 1. Alternative BGB die Kompetenzzuweisung in §…
Das Amt für Betrugsbekämpfung (ABB) hat der Republik Österreich im Jahr 2025 mehr als 154 Mio. Euro eingebracht – das ist ein Plus von über 47 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr. 411 Scheinunternehmen konnte das Handwerk gelegt werden und 7 288 Finanzstrafverfahren wurden abgeschlossen. Insgesamt…
NV: Innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) muss der Antragsteller zumindest in laienhafter Weise einen Zulassungsgrund im Sinne des § 115 Abs. 2 FGO darlegen. BFH, Beschluss vom 9.2.2026 – V S 2/25 (PKH) (Amtlicher Leitsatz)
Die von der Bundesrepublik Deutschland in Art. 17 Abs. 1 HZPÜ eingegangene Verpflichtung, unter anderem auch gegenüber Angehörigen der Russischen Föderation auf eine Sicherheitsleistung zu verzichten, ist nicht durch die völkerrechtswidrigen Angriffe Russlands auf die Ukraine entfallen. Die…
In einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen vom 10.12.2024 - 2 Ca 2092/24 - hat die 2. Kammer entschieden, dass die außerordentliche fristlose Kündigung des Stabstellenleiters einer Kreisverwaltung wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist unwirksam, die ordentliche…
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat eine Umfrage zur Überprüfung von ISA 540 „Prüfung von Schätzungen“ gestartet. Im Mittelpunkt stehen Erfahrungen mit der Anwendung des überarbeiteten Standards, insbesondere im Hinblick auf komplexe Schätzungen…
Die Regelungen zur Virtuellen Automatensteuer im Rennwett- und Lotteriegesetz verstoßen weder gegen Verfassungsrecht noch gegen Unionsrecht. BFH, Urteil vom 4.11.2025 – IX R 27/24 (Amtlicher Leitsatz)
