Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und KI führen soll, und für eine Änderungs-VO zum…
Mit einer neuen Vereinbarung erweitern das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen den Einsatz der KI-Verwaltungsassistenz „NRW.Genius“. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Ministerium der Finanzen des Landes…
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Verabschiedung des Tariftreuegesetzes: Der Bundesrat sollte dem vermurksten Tariftreuegesetz die Zustimmung verweigern Berlin, 26. Februar 2026. „Die Bundesregierung predigt Bürokratierückbau, schafft aber mit dem sogenannten Tariftreuegesetz neue…
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent. Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 Prozent. Es ist eine gute Nachricht für die…
Deloitte und das DRSC haben die Fortsetzung der Studie beschlossen, die im vergangenen Jahr zur Praxis der Nachhaltigkeitsberichterstattung über das Geschäftsjahr 2024 durchgeführt worden war. Unter www.drsc.de kann der Abschlussbericht für die Berichterstattung über 2024 heruntergeladen werden…
Berlin: (hib/LBR) Die Bundesregierung will die europäische Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland umsetzen und dafür insbesondere die Zuständigkeiten der Behörden sowie Aufsichts- und Bußgeldregelungen festlegen. Dafür hat sie den Gesetzentwurf für ein…
Urteil vom 11. März 2026 - I ZR 106/25 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels sichergestellt werden muss, dass keine…
– Erbringung von Telematikdiensten für die Mitglieder der Vereinigung (belgisches Vorabentscheidungsersuchen) Die Art. 2, 9 und 13 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass – eine juristische Person des…
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger zur Verabschiedung des Omnibus-I-Pakets im Rat der EU: Omnibus-I: Die EU hat geliefert, jetzt muss Deutschland handeln Berlin, 24. Februar 2026. „Mit der Verabschiedung der Omnibus-I-Richtlinie im Rat der EU hat Brüssel geliefert: Der Mittelstand wird…
Klage beim Bundesverfassungsgericht anhängig / Gemeinsames Engagement von BdSt und Haus & Grund Bei ihrer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesmodell der reformierten Grundsteuer haben der Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt) und Haus & Grund Deutschland beim…
