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EU-Kommission: Konsultation zum Ausstieg aus privaten Kapitalbeteiligungen

Private-Equity-Investoren in der EU sehen sich weiter mit Herausforderungen konfrontiert, wenn sie ihre Beteiligungen veräußern wollen – etwa durch Börsengänge (IPOs) oder den Verkauf von Unternehmensanteilen. Doch ohne funktionierende Ausstiegsmöglichkeiten stockt der Kapitalfluss. Dazu hat die…

OLG Köln: Gebühren für RMI

Es verstößt nicht gegen Art. 63 Abs. 1 S. 1 VO (EU) 2018/858, wenn der Inhaber einer EU-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge für den Zugang zu RMI (Repair and Maintenance Information) von Herausgebern technischer Informationen eine Gebühr verlangt, die nicht für alle Herausgeber gleich hoch ist…

Homeoffice-Anteil bleibt stabil bei knapp 25%

Im Februar haben 24,3% aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor. Im März 2021 wurde der Höchstwert mit 32,3% erreicht, im August 2024 der niedrigste mit 23,4%. „Seit 2022 arbeiten etwa ein Viertel aller…

BFH: Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

1. NV: Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts nach den tatrichterlichen Feststellungen eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1…

BRAK: Stellungnahme zum KI-Omnibus

Die BRAK hat Stellung zum sog. Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission genommen. Im Zentrum des Pakets stehen die Vorschläge zu einer allgemeinen Digital-Omnibus-VO, welche zu einer Deregulierung in den Bereichen Datenschutz, Cybersicherheit und KI führen soll, und für eine Änderungs-VO zum…