BFH, Urteil vom 19.11.2025 – I R 41/22 1. Der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) kann auch infolge einer Änderung der Rechtslage, zum Beispiel aufgrund des Inkrafttretens eines…
BAG, Urteil vom 23. Oktober 2025 - 8 AZR 269/24 (Orientierungssätze)
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 05.06.2025 - 16 S 16127/25 aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. BFH, Beschluss vom 11.12.2025 – VII B 128/25 (Tenor)
Neun von zehn Unternehmen in Deutschland, die Künstliche Intelligenz (KI) bereits intensiv einsetzen, rechnen damit, dass die Technologie ihr Geschäftsmodell bis 2028 grundlegend verändern wird. Dennoch konzentrieren sich die meisten derzeit vor allem auf Effizienz- und Produktivitätsgewinne und…
InsO § 130, § 131, § 133; StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Die Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner unterliegt im Verhältnis zur gemeinnützigen Einrichtung oder der Landeskasse als Zahlungsempfänger der Anfechtung als…
BAG, Urteil vom 11. Dezember 2025 - 6 AZR 47/25 (Orientierungssätze)
Veränderungen, Ziele und Ausblick im Jahrespressegespräch 2026 Essen. „Der Sozialstaat ist - allen Unkenrufen zum Trotz - in seinem Bestand nicht in Gefahr. Daran vermögen weder Zeiten leistungserweiternder noch leistungseinschränkender Reformen etwas zu ändern. Über die Rechtmäßigkeit der…
Mit Urteilen vom 2. März 2026 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden mehrere Klagen abgewiesen, die sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer für das Jahr 2025 richteten. Geklagt hatten die Eigentümer von Grundstücken in verschiedenen Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg und des…
Im Februar haben 24,3% aller Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten ifo Konjunkturumfrage hervor. Im März 2021 wurde der Höchstwert mit 32,3% erreicht, im August 2024 der niedrigste mit 23,4%. „Seit 2022 arbeiten etwa ein Viertel aller…
Etwa jedes siebte Unternehmen in der Informationswirtschaft und jedes achte Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe hat im vergangenen Jahr Schäden durch Cyberangriffe erlitten. Das geht aus einer repräsentativen Befragung des ZEW Mannheim hervor, an der sich im Dezember 2025 und Januar 2026 rund…
