Der Ort einer § 3a Abs. 2 UStG unterliegenden Werbeleistung befindet sich nicht im Inland, wenn diese zwar von einem inländischen Verbindungsbüro des Leistungsempfängers mit Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland in Auftrag gegeben wird, aber nicht für den Bedarf dieses inländischen…
1. Auch nach der Erfüllung ihrer vertraglichen Hauptpflichten sind die Vertragsparteien verpflichtet, alles zu unterlassen, was die Erreichung des Vertragszwecks und den Eintritt des Leistungserfolgs gefährden oder beeinträchtigen könnte (Verbot der Vertragszweckgefährdung). 2. Das Verbot der…
Das DRSC hat am 7.4.2026 die Frequently Asked Questions (FAQ) „Zeitlich befristete CbCR-Safe-Harbour-Regelungen gemäß MinStG“ veröffentlicht. Ziel der FAQ ist es, den betroffenen Unternehmen eine Arbeitshilfe für die Anwendung des zeitlich befristeten CbCR-Safe-Harbour für den…
Eine betriebliche Vorgabe, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mehr als 2 Wochen am Stück Urlaub nehmen dürfen, verstößt gegen das Bundesurlaubsgesetz. § 7 Abs. 2 Satz 1 des BUrlG sieht vor, dass Urlaub grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren ist. Entgegenstehen können allenfalls…
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 1.4.2026 eine Stellungnahme zu Bürokratieentlastungsmaßnahmen der finanziellen Berichterstattung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Darin unterbreitet das DRSC Themenvorschläge für eine…
– Arbeitsgericht bestätigt Umfang der Notdienstpläne im Bereich Zentralsterilisation bei Vivantes-Tochtergesellschaft Das Arbeitsgericht Berlin hat am 24.03.2026 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Notdienstplan für den Bereich der Zentralsterilisation in den Berliner…
1. Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils durch eine Kapitalgesellschaft unterliegt bei dieser grundsätzlich nicht der Gewerbesteuer. 2. Dies gilt auch bei der Veräußerung des Mitunternehmeranteils an einer Projektgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren…
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der…
Eine starke Kundenauthentifizierung im Sinne von § 675v Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BGB erfordert im manuellen chipTAN-Verfahren nicht die Angabe des Namens des Zahlungsempfängers im Display des TAN-Generators. BGH, Urteil vom 3.3.2026 - XI ZR 20/24 (Amtlicher Leitsatz)
Der für das CSRD-Umsetzungsgesetz (CSRD-UmsG) federführende Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages (BT) hat am 31.3.2026 Anträge zum Regierungsentwurf (RegE) des CSRD-UmsG (BT-Drs. 21/1857) veröffentlicht. Hierbei wurde ein gemeinsamer Änderungsantrag (Drs. 21(6)73) der Regierungsfraktionen…
